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Gebrauchtsoftware Rechtliche Grundlagen
Gebrauchte Software ist in der Europäischen Union freiverkäuflich. Für die Schweiz gilt dies ebenfalls. Schon Art. 12 II des Schweizer Bundesgesetzes zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten (URG) führt aus, dass mit der Zustimmung des Urhebers zum ersten Verkauf einer Software auch eine Einwilligung zur Weiterveräusserung der gebrauchten Software zu sehen ist. Mit ähnlichem Tenor hat das Kantonsgericht Zug mit Urteil vom 4. Mai 2011 gegen die Softwarefirma Adobe entschieden (Kantonsgericht Az. ES 2012, 822). Auch in der Rechtslehre ist diese Rechtsauffassung unstreitig. Beispielhaft erläutert Herr Prof. Dr. Cyrill Rigamonti von der Universität Bern in einem Fachzeitschriftenartikel, dass der Handel mit gebrauchter Software mit dem schweizerischen Urheberrecht vereinbar ist. (GRUR Int. 2009,14§.) Die Frage der Zulässigkeit des Handels mit Gebrauchtsoftware ist eine der wichtigsten Rechtsfragen für die Softwareindustrie. Prof. Rigamonti hat diese Frage ausführlich untersucht und ist zum Schluss gekommen, dass der Handel mit Gebrauchtsoftware grundsätzlich zulässig ist, und zwar sowohl nach schweizerischem als auch nach europäischem Recht. Der EuGH ist in seinem später ergangenen Grundsatzentscheid im Fall UsedSoft (C-128/11) im Wesentlichen zum gleichen Ergebnis gelangt.





RECHTLICHE INFORMATIONEN
Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Handels mit
„gebrauchter” Software nach schweizerischem Recht und berücksichtigt dabei abgesehen von der
internationalen und europäischen Rechtsentwicklung auch die weitgehend parallele wissenschaftliche
Auseinandersetzung in Deutschland. Im Zentrum des Beitrags stehen die Anwendbarkeit des
Erschöpfungsgrundsatzes auf den elektronischen Softwarevertrieb und der wirtschaftlich besonders
relevante Handel mit Volumenlizenzen.
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Software
Jahre IT Branche
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Richtlinie
Informationen
Wir bieten lediglich Produktschlüssel für die Freischaltung der jeweiligen Computerprogramme an. Die Lizenz bildet sich erst aus der jeweiligen Installation und der infolge dessen Akzeptierung der Nutzungsbedingungen, welche das Nutzungsrecht zwischen Ihnen und des jeweiligen Herstellers regelt.
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Der Erschöpfungsgrundsatz ist eingetreten, die Lizenz „verbraucht“ sich, in der Regel sobald diese zum ersten Mal rechtmässig in Verkehr gebracht wurde. Es handelt sich beim vorliegenden Angebot um Software, welche zur zeitlich unbegrenzten Nutzung in Form eines aktivierbaren Produktschlüssels mit Downloadmöglichkeit des Programms in den Verkehr gebracht wurde. Hierfür hat Microsoft eine angemessene Vergütung erhalten. Die Lizenz von Microsoft berechtigt zum Herunterladen und zur Nutzung von Aktualisierungen und Updates. Bei uns erhalten Sie preislich besonders attraktive gebrauchte Lizenzen aus Volumenlizenzverträgen, die rechtlich gesehen genauso zu behandeln sind wie Teile von Volumenlizenzen beim Ersterwerb. Die Aufspaltung von Volumenlizenzen zum Zwecke des separaten Weiterverkaufs ist legal. Dies folgt unter anderem aus dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-128/11. Dieses Urteil behandelt die Erschöpfung von Rechten an Software und wurde durch Urteil des BGH vom 17.7.2013 in der Sache I ZR 129/08 für das nationale Rechtsverständnis bei gebrauchter Software bestätigt. Schliesslich hat das OLG Frankfurt am 18.1.2.2014 diese Grundsätze auch für Absplittungen aus Volumenlizenzverträgen bestätigt. (AZ 11 U 68/11). Die Schweiz hat diese Praxis übernommen. Alle Markennamen und Markenlogos sind registrierte Handelsmarken, deren Nutzung hier nur zur Produktbeschreibung eingesetzt wird – das Eigentumsrecht liegt beim jeweiligen Markeninhaber.
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RECHTLICHEN INFORMATIONEN ZU UNSEREN PRODUKTEN
www.laptop-parts.at ist eine Webplattform für gebrauchte Lizenzen. Die im Shop von keys.discount erhältlichen Lizenzen für Windows sowie weitere Software sind günstig, sicher, legal und mit Aktivierungsgarantie.
Hier finden Sie einige allgemeine Informationen zu Gebrauchtsoftware, eine Übersicht über die wichtigsten rechtlichen Informationen sowie Antworten zu häufig gestellten Fragen von unseren Kunden
1. GEBRAUCHTSOFTWARE
Gebrauchte Software ist in der Europäischen Union sowie in der Schweiz gemäss der aktuellen Rechtsprechung freiverkäuflich, sofern die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind. Die notwendigen Voraussetzungen dafür lauten wie folgt:
- Die Software muss ursprünglich mit Zustimmung des Rechteinhabers im Gebiete der EU oder einem anderen Vertragsstaat des EWR im Wege der Veräusserung in den Verkehr gebracht worden sein.
- Die Lizenz für die Software muss als Gegenleistung für die Zahlung eines Entgelts erteilt worden sein, dass es dem Rechteinhaber ermöglichen soll, eine Vergütung zu erzielen, die dem wirtschaftlichen Wert der Kopie der Software entspricht.
- Der Rechteinhaber hat dem Ersterwerbenden das Recht eingeräumt, die Software dauerhaft (unbefristet) zu nutzen.
- Verbesserungen und Aktualisierungen, die das vom Nacherwerber heruntergeladene Computerprogramm gegenüber dem vom Ersterwerber heruntergeladene Computerprogramm aufweist, müssen von einem zwischen dem Urheber/ Rechteinhaber und dem Ersterwerber abgeschlossenen Wartungsvertrag gedeckt sein.
- Der ursprüngliche Lizenznehmer muss seine Kopien unbrauchbar gemacht haben.
- Zudem muss der Verkäufer den Kunden zusätzlich darüber informieren, dass der Erwerb eines Produkt-Keys durch Übermittlung einer Zahlen-/ Buchstabenkombination in digitaler Form noch keine Lizenz zur rechtmässigen Nutzung des Programmes darstellt. Entsprechende Informationen finden Sie auf dieser Seite unter Ziffer 2 sowie an verschiedenen weiteren Orten auf unserer Webseite.
keys.discount achtet darauf, dass die vorangegangen Voraussetzungen erfüllt sind und ein legaler Gebrauch der Software sichergestellt ist. Die Voraussetzungen aus der europäischen Gesetzgebung werden auch in der Schweiz eingehalten.
Weitergehende Informationen finden Sie auf:
2. ÜBERSICHT DER WICHTIGSTEN RECHTLICHEN INFORMATIONEN ZU UNSEREN PRODUKTEN
Es gibt sehr viele rechtliche Informationen rund um das Thema Gebrauchtsoftware. Gerne klären wir Sie über bestimmte Fragen auf. Dafür können Sie uns jederzeit via info@laptop-parts.at kontaktieren. In der Zwischenzeit finden Sie hier eine kurze Übersicht zu den wichtigsten rechtlichen Informationen.
- Wir bieten lediglich Produktschlüssel für die Freischaltung der jeweiligen Computerprogramme an. Dies ist noch keine Lizenz.
- Die Lizenz bildet sich erst aus der jeweiligen Installation und der infolge dessen Akzeptierung der Nutzungsbedingungen, welche das Nutzungsrecht zwischen Ihnen und des jeweiligen Herstellers regelt.
- Der Erschöpfungsgrundsatz ist in der Regel eingetreten bzw. die Lizenz „verbraucht“ , sobald diese zum ersten Mal rechtmässig in Verkehr gebracht wurde. Es handelt sich beim vorliegenden Angebot um Software, welche zur zeitlich unbegrenzten Nutzung in Form eines aktivierbaren Produktschlüssels mit Downloadmöglichkeit des Programms in den Verkehr gebracht wurde. Hierfür hat Microsoft oder der jeweils andere Softwareanbieter eine angemessene Vergütung erhalten.
- Bei uns erhalten Sie Zugang zu preislich besonders attraktiven gebrauchten Lizenzen aus Volumenlizenzverträgen, die rechtlich gesehen genauso zu behandeln sind wie Teile von Volumenlizenzen beim Ersterwerb.
- Alle Markennamen und Markenlogos sind registrierte Handelsmarken, deren Nutzung hier nur zur Produktbeschreibung eingesetzt wird – das Eigentumsrecht liegt beim jeweiligen Markeninhaber.
3. WIDERRUFSRECHT
Für Fernabsatzverträge, die am Telefon, im Internet oder bei einer Katalogbestellung zustande kommen, sieht das EU Recht für eine bestimmte Zeit die Möglichkeit vor, dass sich Verbraucher wieder vom Vertrag lösen können („Widerrufsrecht„). Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Kalendertagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist am Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht gegenüber keys.discount auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür können Sie uns über die nachfolgenden Angaben kontaktieren.
Laptop-Parts Austria
Mautstraße 48
Vorchdorf
A-4655
Austria
E-Mail: welcome(at)keys.discount
Telefon: +41 76 814 84 84
keys.discount stellt zudem für den Widerruf ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung, welches Sie unter impressum finden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an die Stratus Schweiz AG absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen für die entsprechende Bestellung erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Gebühren berechnet.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. Lieferung von Produktschlüsseln via E-Mail), wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt; und
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Zur Kontak
Standort
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Monat- Freitag : 9:00 – 17:00
Samstag: 10:00- 13:00
Sonntag: Geschlossen
Kontak mit Telefon
+43 (0) 660 6914697