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Gebrauchtsoftware Rechtliche Grundlagen

Gebrauchte Software ist in der Europäischen Union freiverkäuflich. Für die Schweiz gilt dies ebenfalls. Schon Art. 12 II des Schweizer Bundesgesetzes zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten (URG) führt aus, dass mit der Zustimmung des Urhebers zum ersten Verkauf einer Software auch eine Einwilligung zur Weiterveräusserung der gebrauchten Software zu sehen ist. Mit ähnlichem Tenor hat das Kantonsgericht Zug mit Urteil vom 4. Mai 2011 gegen die Softwarefirma Adobe entschieden (Kantonsgericht Az. ES 2012, 822). Auch in der Rechtslehre ist diese Rechtsauffassung unstreitig. Beispielhaft erläutert Herr Prof. Dr. Cyrill Rigamonti von der Universität Bern in einem Fachzeitschriftenartikel, dass der Handel mit gebrauchter Software mit dem schweizerischen Urheberrecht vereinbar ist. (GRUR Int. 2009,14§.) Die Frage der Zulässigkeit des Handels mit Gebrauchtsoftware ist eine der wichtigsten Rechtsfragen für die Softwareindustrie. Prof. Rigamonti hat diese Frage ausführlich untersucht und ist zum Schluss gekommen, dass der Handel mit Gebrauchtsoftware grundsätzlich zulässig ist, und zwar sowohl nach schweizerischem als auch nach europäischem Recht. Der EuGH ist in seinem später ergangenen Grundsatzentscheid im Fall UsedSoft (C-128/11) im Wesentlichen zum gleichen Ergebnis gelangt.

RECHTLICHE INFORMATIONEN

Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Handels mit
„gebrauchter” Software nach schweizerischem Recht und berücksichtigt dabei abgesehen von der
internationalen und europäischen Rechtsentwicklung auch die weitgehend parallele wissenschaftliche
Auseinandersetzung in Deutschland. Im Zentrum des Beitrags stehen die Anwendbarkeit des
Erschöpfungsgrundsatzes auf den elektronischen Softwarevertrieb und der wirtschaftlich besonders
relevante Handel mit Volumenlizenzen.

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Informationen

Wir bieten lediglich Produktschlüssel für die Freischaltung der jeweiligen Computerprogramme an. Die Lizenz bildet sich erst aus der jeweiligen Installation und der infolge dessen Akzeptierung der Nutzungsbedingungen, welche das Nutzungsrecht zwischen Ihnen und des jeweiligen Herstellers regelt. 

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 Der Erschöpfungsgrundsatz ist eingetreten, die Lizenz „verbraucht“ sich, in der Regel sobald diese zum ersten Mal rechtmässig in Verkehr gebracht wurde. Es handelt sich beim vorliegenden Angebot um Software, welche zur zeitlich unbegrenzten Nutzung in Form eines aktivierbaren Produktschlüssels mit Downloadmöglichkeit des Programms in den Verkehr gebracht wurde. Hierfür hat Microsoft eine angemessene Vergütung erhalten. Die Lizenz von Microsoft berechtigt zum Herunterladen und zur Nutzung von Aktualisierungen und Updates. Bei uns erhalten Sie preislich besonders attraktive gebrauchte Lizenzen aus Volumenlizenzverträgen, die rechtlich gesehen genauso zu behandeln sind wie Teile von Volumenlizenzen beim Ersterwerb. Die Aufspaltung von Volumenlizenzen zum Zwecke des separaten Weiterverkaufs ist legal. Dies folgt unter anderem aus dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-128/11. Dieses Urteil behandelt die Erschöpfung von Rechten an Software und wurde durch Urteil des BGH vom 17.7.2013 in der Sache I ZR 129/08 für das nationale Rechtsverständnis bei gebrauchter Software bestätigt. Schliesslich hat das OLG Frankfurt am 18.1.2.2014 diese Grundsätze auch für Absplittungen aus Volumenlizenzverträgen bestätigt. (AZ 11 U 68/11). Die Schweiz hat diese Praxis übernommen. Alle Markennamen und Markenlogos sind registrierte Handelsmarken, deren Nutzung hier nur zur Produktbeschreibung eingesetzt wird – das Eigentumsrecht liegt beim jeweiligen Markeninhaber.

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